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Haushaltsrede des SPD

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Die SPD-Fraktion begrüßt, dass im Haushalt 2022 die finanzielle Grundlage für viele Maßnahmen geschaffen wird, die von uns unterstützt werden. Allerdings will ich schon vorab darauf hinweisen, dass wir sehr besorgt um die personelle Ausstattung der Verwaltung sind und wir Bedenken haben, dass die geplanten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden können. Hierauf komme ich am Ende meiner Ausführungen zurück.

Auf einige Themen möchte ich vorher grundsätzlich eingehen, dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Zahlen, sondern vor allen Dingen um Hintergründe, Zusammenhänge und Entwicklungen: